Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 64 Abs. 3 FamFG, § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO, § 15 Abs. 2 BNotO, § 53 BeurkG, § 1098 Abs. 2, § 883 Abs. 2 BGB

 
• Wolters Kluwer

  Pflicht des Notars zum Einreichen von vollzugsreifen Urkunden beim Grundbuchamt; Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BNotO § 15 Abs. 2; BeurkG § 53; BGB § 883 Abs. 2, § 1098 Abs. 2
  Pflicht des Notars zum Vollzug eines Grundstückskaufvertrags trotz der Einwände eines Vorkaufsberechtigten

• rewis.io

  Vollziehung eines Grundstückskaufvertrags durch den Notar trotz Streit der Vertragsparteien über die Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtsausübung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BNotO § 15 Abs. 2 ; BGB § 1098 Abs. 2
  Pflicht des Notars zum Einreichen von vollzugsreifen Urkunden beim Grundbuchamt; Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts

• datenbank.nwb.de

  Vollziehung eines Grundstückskaufvertrags durch den Notar trotz Streit der Vertragsparteien über die Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtsausübung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 17 T 47/19
• BGH, 05.02.2020 - V ZB 6/20

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 31.10.2018 - XII ZB 411/18

  Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das …

  Auszug aus BGH, 05.02.2020 - V ZB 6/20

  Der Antrag ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 411/18, NJW 2019, 432 Rn. 3).

  Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für die Beteiligten gegeneinander abzuwägen (vgl. Senat…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10 - FGPrax 2010, 97 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 411/18, NJW 2019, 432 Rn. 5 jeweils mwN).

• BGH, 19.09.2019 - V ZB 119/18

  Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter …

  Auszug aus BGH, 05.02.2020 - V ZB 6/20

  Die Pflicht, vollzugsreife Urkunden beim Grundbuchamt einzureichen, besteht auch dann, wenn ein Beteiligter die Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärungen mit beachtlichen Gründen bestreitet (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2019 - V ZB 119/18, juris Rn. 16 u. 40).
• BGH, 21.01.2010 - V ZB 14/10

  Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der …

  Auszug aus BGH, 05.02.2020 - V ZB 6/20

  Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für die Beteiligten gegeneinander abzuwägen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10 - FGPrax 2010, 97 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 411/18, NJW 2019, 432 Rn. 5 jeweils mwN).

• BGH, 27.04.2023 - V ZB 58/22

  Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; …

  Auch der Notar hatte weder bei der Beurkundung noch bei dem Vollzug des Vertrags zu prüfen, ob das Vorkaufsrecht des Beteiligten zu 2 bestand, wirksam ausgeübt wurde und Vorrang gegenüber dem Vorkaufsrecht der Beteiligten zu 1 hatte, oder ob die Eintragung des Beteiligten zu 2 ihr gegenüber mit Blick auf das dingliche Vorkaufsrecht gemäß § 1098 Abs. 2, § 883 Abs. 2 BGB unwirksam wäre, wenn die Beteiligte zu 1 ihr Vorkaufsrecht rechtzeitig und wirksam ausgeübt haben sollte (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2020 - V ZB 6/20, juris Rn. 6).
• BGH, 09.12.2021 - V ZB 25/21

  Verfahren bei Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar: Auf neue …

  Die Pflicht, vollzugsreife Urkunden beim Grundbuchamt einzureichen, besteht auch dann, wenn ein Beteiligter die Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärungen mit beachtlichen Gründen bestreitet (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. September 2019 - V ZB 119/18, NJW 2020, 610 Rn. 16, 40; Beschluss vom 5. Februar 2020 - V ZB 6/20, juris Rn. 6 f.).
• LG Karlsruhe, 05.04.2023 - 11 T 268/22

  Beschwerde gegen den Vorbescheid des Notars über die Vollziehung eines …

  Die Pflicht, vollzugsreife Urkunden beim Grundbuchamt einzureichen, besteht auch dann, wenn ein Beteiligter die Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärungen mit beachtlichen Gründen bestreitet (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.09.2019 - V ZB 119/18, NJW 2020, 610 Rn. 16, 40; Beschluss vom 05.02.2020 - V ZB 6/20, juris Rn. 6 f.).